1. Bürgermeisterstammtisch

Am 23. September 2020 fand der 1. Bürgermeisterstammtisch des Netzwerks Stadt-Land unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie im Gut Mößlitz bei Zörbig statt.

Ca. 30 kommunale Vertreter aus dem Süden Sachsen-Anhalts waren der Einladung des Netzwerks gefolgt. 

Die Ministerin referierte zum Thema: Mehr Macht den Ortschaften-Welche Stellung hat das Dorf in der Kommune?

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland ist das Dorf der Lebensmittelpunkt. 80 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts leben in ländlichen Räumen. Damit wird sich die Zukunft Sachsen-Anhalts in den ländlichen Räumen und damit zwangsläufig auch in seinen Dörfern entscheiden.

Sie macht deutlich, dass es die Menschen sind, die ihre Heimat gestalten, das Miteinander im Dorf täglich erlebbar machen und nicht die Äußerlichkeiten wie sanierte Straßen etc., denen oft so großer Wert beigemessen wird. Dörfer und die sie umgebenden ländlichen Räume sind dann vital und lebenswert, wenn Überlegungen, Planungen und Projekte von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern selber ausgehen oder von ihnen mitgestaltet werden. Solche Dörfer sind auch attraktiv für Zuziehende. Diese Dörfer sind Pull-Faktoren für die ländlichen Räume.

Sie spricht die Gemeindegebietsreform an, die sie nicht begrüßt, deren Rad man aber nicht zurückdrehen könne. Aus diesem Grund stellt Sie 4 Vorschläge zur Diskussion:

  1. Auf Ortschaftsebene sind Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einzuführen. 
  2. Die Regelungen für das Anhörungsverfahren der Ortschaftsräte vor den Gemeinderäten sind nicht in den Hauptsatzungen der Gemeinden, sondern im Kommunalverfassungsgesetz festzulegen.
  3. Erhöhung der Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in weit entfernten Ortschaften an den Gemeinderatsitzungen in ihrer Gemeinde. Möglich sind hier moderne Kommunikationsmittel wie Internet oder Bereitstellung von Beförderungsmittel, z.B. eines kostenlosen „Gemeinderat-Shuttles“.
  4. Verpflichtende Budgetübertragung an Ortschaftsräte bei Aufgabenübertragungen

Sie unterstreicht, dass ein wichtiges Standbein zur regionalen Identifizierung der Bewohner in den ländlichen Raumen das LEADER-Programm mit seinem Bottom-up Ansatz ist.  Auch hier arbeitet das Land daran, in der neuen Förderperiode mehr Eigenverantwortung in die Regionen zu geben. Ihrer Meinung nach ist „Gelebte Gemeinschaft“ ist vertrauens- und förderwürdig.

Im Anschluss gab es eine rege, sehr offene und ehrliche Diskussion und sehr konstruktive Vorschläge seitens des Auditoriums, welche die Ministerin dankbar aufnahm. 

Der nächste Bürgermeisterstammtisch findet in Reesen bei Burg am 20.10.2020 statt. Wenn Sie dabei sein möchten, melden Sie sich bitte bei der Geschäftsstelle des Netzwerks unter 0345/6911123 oder per eMail an. 

Frau Prof. Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
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